Klaus Regling zum Euro
Klaus Regling ist der Chef des Euro-Rettungsfonds. Am 31. März wurde ein Interview von ihm in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Hieraus ein paar Zitate:
In der SZ vom 31.03.2011 stand:
„SZ: Viele Bundesbürger haben Angst, dass sie die Zahlmeister Europas sind, aber nicht wissen, ob das Geld gut investiert ist.
Regling: Der Euro ist sicher. Die innere Stabilität des Euro stand sowieso nie in Frage. Die Inflation ist seit seiner Einführung niedriger als zuvor. Der Wechselkurs des Euro im Vergleich zum Dollar ist seit Gründung unseres Rettungsschirmes im Durchschnitt kräftig gestiegen. Es gibt keinen Anlass zur Sorge.
SZ: Manche hoffen oder fürchten, dass der Euro verschwinden könnte.
Regling: Das haben die Finanzmanager an der Wall Street mehrheitlich im vergangenen Herbst angenommen. Heute schaut New York sehr viel differenzierter auf den Euro-Raum. Es ist klar, dass drei kleine Länder Probleme haben. Es ist auch klar, dass die Euro-Zone diesen Ländern helfen kann. Deshalb wird der Euro auch in New York nicht mehr in Frage gestellt.
SZ: Die Deutschen sind also die Zahlmeister Europas?
Regling: Das sind sie nicht. Es gibt den EU-Haushalt, in den Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft einzahlt und einen kleinen Nettobeitrag leistet. Dieser Finanztrensfer besteht, seit es die EU gibt … Deutschland profitiert derzeit sogar von Zinseinnahmen für die gewährten Kredite an Griechenland.
SZ: Tatsächlich?
Das Geld fließt vierteljährlich. Deutschland trägt zu den gesamten Hilfen etwa 20 Milliarden Euro bei und erhält dafür zusätzlich zwei Prozent Zinsen…
…
SZ: Herr Regling, von 2013 an soll es den permanenten Rettungsschirm geben, den ESM. Der sorgt schon jetzt für Unmut: Die Bundesregierung muss 22 Milliarden Euro als Kapitalstock überweisen, die sie selbst am Markt mit Zinsen aufnehmen wird und die dann irgendwo verschwinden.
Regling: Das stimmt so nicht. Der ESM wird seinen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro nicht herumliegen lassen, sondern investieren. Die Gewinne daraus werden den Anteilseignern überwiesen. Diese dürften für Deutschland ungefähr den Kosten der Kapitalaufnahme entsprechen. Zudem sind die 22 Milliarden nicht weg. Sie bleiben als Vermögen der Bundesrepublik Deutchland erhalten…“
„Heinemann: In Europa befindet sich die Geburtenrate im freien Fall. Was erwarten Sie für diesen alternden Kontinent, Europa?
Todd: Zunächst ist das nicht gut. Ich bin kein glühender Verfechter einer Politik der Geburtenförderung. Aber die Unfähigkeit Europas auf die wirtschaftliche Entwicklungen in der Welt intelligent zu reagieren, lässt an eine soziale Senilität denken. Außerdem ist Europa zweigeteilt: ein Teil mit sehr niedriger Geburtenrate, der sich von Portugal bis Russland erstreckt – Deutschland und Italien gehören dazu – und ein nordwestliches Europa mit Frankreich, England und den skandinavischen Ländern, in denen die Lage weniger katastrophal ist. Es besteht also einerseits das Risiko, das der Kontinent zu einem Fossil wird, und die Gefahr einer Spaltung. Denn hinter der Krise – etwa der des Euro und der Haushaltskonflikte – verbirgt sich ein heterogener Kontinent. Und in dieser Frage ist die Demografie gnadenlos: denn so, wie die Demografie voraussagen kann, dass sich die arabische Welt verändert, steckt hinter den Diskursen der Wirtschaftswissenschaftlern, die sagen, der Euro sei eine gemeinsame Währung und man müsse die Haushaltspolitiken angleichen, die kalte Wirklichkeit der Geburtenraten – Frankreich 2 Kinder pro Frau, Deutschland, 1,3, Italien 1,3 oder 1,4. Und diese Indikatoren veranschaulichen, dass die europäischen Gesellschaften sehr unterschiedlich sind.“
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1520877/
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Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichthofes dürfte Geburtenrückgang und Kindarmut verstärken
„Single-Eltern mit einem Kind im Grundschulalter kann grundsätzlich ein Vollzeitjob zugemutet werden – vorausgesetzt, die Betreuung des Kindes bis abends ist gewährleistet.“
http://www.sueddeutsche.de/leben/urteil-in-karlsruhe-bgh-verschaerft-arbeitspflicht-alleinerziehender-1.1089090
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http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=21e689c525525ca494e1b258c615ab7e&nr=57216&pos=0&anz=1